500 Millionen plus X

Bauprogramm Söder Konjunkturprogramm Herbst 2023.

Ab Herbst 2023 soll ein bayerisches Bauprogramm kommen. Söder stellt mindestens 500 Millionen Euro in Aussicht.

Ministerpräsident Markus Söder kündigt für den Herbst 2023 ein mindestens 500 Millionen schweres neues, bayerisches Bauprogramm an. Profitieren sollen Privatleute beim Bau oder Kauf eines Eigenheims durch die Übernahme von bis zu drei Prozent der Zinsbelastung.

Konjunkturpaket für Bayern

In einem Monat sind Landtagswahlen. Pünktlich dazu kündigt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein Baukonjunkturprogramm für den Neubau in Höhe von 500 Millionen plus „ein größerer Anteil zur Übernahme der deutlich gestiegenen Zinszahlungen“ an. Laut Söder verlange der Markt vier Prozent Zinsen. Bayern will drei Prozent übernehmen, sodass man hier „nur noch ein Prozent Zinsen zahlen müsse, für eine Finanzierung über einen Zeitraum von zehn Jahren“. Bei nicht ausreichendem Eigenkapital soll es zudem eine „staatliche Garantie für den Eigenkapitalersatz“ geben.

Wer profitiert vom Bauprogramm?

Beim Kauf eines Eigenheims oder einer Immobilie zur Selbstnutzung soll der Freistaat Bayern einen großen Teil der gestiegenen Zinsen übernehmen. Breits seit einigen Monaten übernimmt Bayern im Rahmen eines Zinsverbilligungsprogramms einen Teil der Zinszahlungen. Diese Reduzierung liegt bei 1,5 Prozentpunkten. Nun soll der Anteil verdoppelt werden. Bauminister Christian Bernreiter erklärt, dass dies für ein Drittel der Bausumme gelten solle. Erhalten werden diese Zinsübernahmen Privatleute mit einer bestimmten Einkommensgrenze. So soll diese Grenze beispielsweise bei einer Familie (verheiratet, zwei Kinder) bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 102.000 Euro liegen.

Beschleunigung beim Bau von Kitas, Schulen und Kommunalgebäuden

Söder kündigte zudem ein „Beschleunigungsprogramm“ für Kommunen an „für den Bau von Kitas, von Schulen, für alle kommunalen Bauten“. Dabei sollen die Kommunen mehr Geld erhalten, um die Bauvorhaben sofort umzusetzen und die Finanzierung in Angriff zu nehmen. Auch Arbeitsplätze werden hierbei geschaffen. Söder plant die Aufstockung in der Bauverwaltung um 100 Stellen, wodurch staatliches Bauen z.B. im Straßen- und Hochschulbau beschleunigt werden soll.

Stand: 11. September 2023

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